Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 16. Dezember 2020
Anbieter: Oliver Heemeyer Jewellery GmbH
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Unternehmensgegenstand: Juwelier & Goldschmied
UID-Nr: ATU 68888527
FN: 420519k
FB-Gericht: Handelsgericht Wien, Österreich
Firmensitz: Bräunerstraße 10, 1010 Wien, Österreich
Tel: +43 (0) 1 2350550
E-Mail: mail@oliverheemeyer.com
Geschäftsführer: Oliver Heemeyer, Christoph Kircher
Mitglied der WKÖ
Berufsrecht: GewO
Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at
Bezirkshauptmannschaft: Magistratisches Bezirksamt für den 1.Bezirk
Filiale Kitzbühel: Oliver Heemeyer GmbH
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Unternehmensgegenstand: Juwelier & Goldschmied
UID-Nr: ATU 71440247
FN: 459537s
FB-Gericht: Handelsgericht Wien, Österreich
Firmensitz: Bräunerstraße 10, 1010 Wien, Österreich
Filialanschrift: Vorderstadt 16, 6370 Kitzbühel, Österreich
Tel: +43 (0) 676 6702510
E-Mail: mail@oliverheemeyer.com
1. Geltung
Die im Folgenden verwendete Bezeichnung „Unternehmer“ bezieht sich sowohl auf die Oliver Heemeyer Jewellery GmbH also auch die Oliver Heemeyer GmbH. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten daher für Verträge mit beiden Gesellschaften.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers sowohl über den Webshop als auch in den Geschäftslokalen, insbesondere daher der Verkauf sowie Reparaturen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese AGB liegen in den Geschäftsräumlichkeiten auf und sind unter https://www.oliverheemeyer.com/de/pages/general-terms-and-conditions abrufbar.
2. Vertragsabschluss im Geschäftslokal
Vertragspartner im Geschäftslokal in Wien ist die Oliver Heemeyer Jewellery GmbH, in Kitzbühel die Oliver Heemeyer GmbH.
Der Preis bestimmt sich mangels individueller Vereinbarung nach der aktuell gültigen Preisliste des Unternehmers bzw. nach der Beschilderung.
Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart, sind Forderungen des Unternehmers gegenüber dem Kunden sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Bezahlung fällig.
3. Bestellung und Vertragsabschluss im Webshop
Vertragspartner im Webshop unter https://www.oliverheemeyer.com/ ist stets die Oliver Heemeyer Jewellery GmbH.
Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Webshop am Ende des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3.1. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 11 FAGG
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten. Die Details zur Ausübung des Rücktrittsrechts sind unter https://www.oliverheemeyer.com/de/pages/returns abrufbar.
Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Kunde die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
Die Rücktrittserklärung kann, muss aber nicht, mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar unter https://www.oliverheemeyer.com/de/pages/returns, auch elektronisch an die E-Mail-Adresse shop@oliverheemeyer.com erfolgen.
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Waren, die auf Wunsch des Kunden bzw. nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die individualisiert werden (z.B. mittels Gravur) oder die eindeutig auf die persönlich en Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 FAGG). Auf das Vorliegen einer solchen Ware wird im Rahmen der Präsentation des jeweiligen Artikels hingewiesen, etwa mittels der Bezeichnung „custom made“ oder „für Sie individuell angefertigt“.
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
- a. der Unternehmer die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
- b. der Kunde die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer auf Verlangen ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
Die Kosten der Rücksendung übernimmt Heemeyer. Dazu ist das der Lieferung beigelegte oder im Rahmen des Rückgabeprozesses zur Verfügung gestellte Rücksendeetikett zu verwenden. Die Kosten anderer Beförderungs- bzw. Versandmöglichkeiten hat der Kunde zu tragen.
Nach Eingang der zurückgesendeten Ware beim Unternehmer und ihrer Prüfung erfolgt eine Mitteilung an den Kunden über den Empfang sowie ob und in welcher Höhe eine Rückzahlung zusteht.
Der Kunde hat dem Unternehmer eine Entschädigung für die Minderung des Werts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist, wie insbesondere die Beschädigung des Sicherheitsetiketts. Der dem Kunden zurückzuerstattende Betrag kann um diese Wertminderung reduziert werden.
Mangels individueller Vereinbarung wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
3.2 Preise, Versandkosten
Die Preise sind bei der Präsentation der einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
Die Verkaufspreise beinhalten keine Versandkosten.
Die Versandkosten sind den aktuellen Liefer- und Versandbedingungen unter https://www.oliverheemeyer.com/de/pages/shipping-policy zu entnehmen.
3.3 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt, sofern im Einzelnen nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, per Vorauszahlung unter Nutzung der im Zuge des Bestellprozesses sowie in der Fußnote angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
4. Besonderes Umtauschrecht von Beschenkten
Personen, die Waren des Unternehmers geschenkt bekommen haben, sind bis zu drei Monaten ab dem Kaufdatum berechtigt, solche Geschenke gegen andere Waren des Unternehmers oder nicht in Bar ablösbare, ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültige, Wertgutscheine umzutauschen.
Der Unternehmer behält sich jedoch vor, den Umtausch abzulehnen, sollte das Sicherheitsetikett entfernt worden oder die Ware sichtbar getragen und/oder abgenützt bzw. beschädigt sein.
Das besondere Umtauschrecht besteht nicht bei Waren, die auf Wunsch bzw. nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die individualisiert werden (z.B. mittels Gravur) oder die eindeutig auf die persönlich en Bedürfnisse zugeschnitten sind. Auf das Vorliegen einer solchen Ware wird im Rahmen der Präsentation des jeweiligen Artikels hingewiesen, etwa mittels der Bezeichnung „custom made“ oder „für Sie individuell angefertigt“.
5. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % p.a., bei Unternehmern 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
6. Annahmeverzug
Hat der Kunde die Ware nicht binnen drei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung bzw. der Bereitstellung zur Abholung (z.B. bei zur Bearbeitung oder Reparatur übernommenen Sachen, bei individuell anzufertigenden Artikeln oder bei zu bestellenden Waren) oder wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens drei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
7. Kostenvoranschläge
Der Unternehmer leistet keine Gewähr für die Richtigkeit seiner Kostenvoranschläge. Die Kostenvoranschläge sind immer entgeltlich, sofern nicht anders vereinbart.
Für die Höhe des Entgeltes für den Kostenvoranschlag gilt das vereinbarte Entgelt. Mangels einer gesonderten Vereinbarung über die Höhe des Entgelts gelten 10 % der Nettoangebotssumme als vereinbart.
Wird bei Durchführung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungsvertrages der zugrunde liegende Kostenvoranschlag um mehr als 15 % überschritten, ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden davon in Kenntnis zu setzen.
Der Kunde kann in diesem Fall binnen drei Tagen ab Mitteilung schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklären, wobei er dem Unternehmer den bereits getätigten Aufwand sowie den für die bisher erbrachten Leistungen anteiligen Werklohn zu ersetzen hat. Für den Fall, dass der Kunde keinen Rücktritt erklärt, gilt die Überschreitung durch den Kunden als genehmigt.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
8. Schadenersatz und Gewährleistung
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Für Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt verkauft bzw. geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
10. Datenverarbeitung
Der Unternehmer hält die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie allfälliger weiterer gesetzlicher Geheimhaltungsverpflichtungen ein.
Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://www.oliverheemeyer.com/de/pages/privacy-policy.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift oder Kontaktdaten, insbesondere der E-Mail-Adresse, dem Unternehmer unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
12. Schlussbestimmungen
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
Nebenabreden oder Änderungen dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden, ebenso das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
13. Streitbeteiligungsplattform
Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.